IBF Bochum e. V.
 
SATZUNG 
 

  

IBF Bochum e. V. – Initiative Behinderter und ihrer Freunde Bochum e. V.
Stand: 13. Oktober 2017

 

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen IBF Bochum e. V. ‐ Initiative Behinderter und ihrer Freunde Bochum e. V. und ist am 6. Juli 1982 in das Vereinsregister eingetragen worden.

Der Verein hat seinen Sitz in Bochum.

§2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.

Der Verein dient zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen. Er soll insbesondere die Eigeninitiative wecken und stärken, zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beitragen. Er bezweckt gegenseitige Hilfe seiner Mitglieder und Förderung des Verständnisses zwischen Behinderten und Nichtbehinderten.

Darüber hinaus bemüht sich der Verein um Lösungen besonderer Probleme.

 

§3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen werden, die zu einer zweckentsprechenden Mitarbeit bereit sind.

Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen, sowie Handelsgesellschaften werden, die die Arbeit des Vereins unterstützen wollen.

Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

Über die Aufnahme in den Verein entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Der Austritt aus dem Verein kann zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen. Er muss schriftlich bis zum 30. September einem Vorstandsmitglied mitgeteilt werden.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, oder ansonsten gegen die Vereinsziele verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

 

§4 Organe des Vereins


1. Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einladung muss mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung erfolgen. Weitere Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Zusammentreten der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand einzureichen.

Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder des Vereins dies beantragen. Er ist ferner berechtigt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies für notwendig gehalten wird;

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann ferner durch 2/3 der Vereinsmitglieder einberufen werden. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, diesen Mitgliedern auf ihr Ersuchen eine vollständige Mitgliederliste zur Verfügung zu stellen. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt im Übrigen in der Form einer ordentlichen Mitgliederversammlung.

Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.

Auch Fördermitglieder werden zur Mitgliederversammlung geladen, sie haben dort Rede‐ aber kein Stimmrecht.
Bei der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied der IBF Bochum e. V. vertreten lassen. Es bedarf hierzu einer schriftlichen Vollmacht. Mehr als zwei Vollmachten je Stimmberechtigtem sind nicht zulässig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse zur Satzungsänderung benötigen eine Mehrheit von 2/3 der vertretenen Stimmen (ausgenommen §2 Finanzamt).


Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend sind.


Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, vom Protokollführer, Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied unterschrieben und auf Wunsch den Mitgliedern zugeleitet.

 

2. Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und ein bis drei weiteren Mitgliedern. 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Wiederwahl ist möglich.

Je zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden müssen, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Der Vorstand ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Einzelaufgaben können auch an Nichtvorstandsmitglieder vergeben werden.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, dass vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder sein Vertreter, der jeweils die Sitzung leitet.


§5 Vermögen des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Geld‐ und Sachspenden, sonstige Zuwendungen.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden; über die Verwendung entscheidet der Vorstand.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§6 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Vereinsmitglieder beschlossen werden. Die bis dahin gewählten Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren des Vereins.

Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem „FÖRDERVEREIN für das Haus der Begegnung Bochum e. V.“ zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach erfolgter Zustimmung des Fi-nanzamtes ausgeführt werden.


§7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Das erste Geschäftsjahr endet mit dem auf die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts zu Bochum folgenden Dezember.

 

44789 Bochum, den 13. Oktober 2017

 

Die Satzung wurde geändert:
Mitgliederversammlung am 16. März 2007 (Siehe Protokoll Mitgliederversammlung)
• Mitgliederversammlung am 20. März 2015 (Siehe Protokoll Mitgliederversammlung)
• Mitgliederversammlung am 17. März 2017 (Siehe Protokoll Mitgliederversammlung)

• Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2017 (Siehe ProtokollMitgliederversammlung)

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